Wann sind Rechtsgeschäfte anfechtbar und wann nichtig?

Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es so schwere Mängel aufweist, dass das Gesetz ihm von Anfang an keinerlei Rechtskraft zubilligt.

• Geschäftsunfähigkeit nach § 105 BGB
• Scherzgeschäft nach § 118 BGB
• Scheingeschäft nach § 117 BGB
• Formmangel nach § 125 BGB
• Gesetzliches Verbot nach § 138 BGB
• Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB

Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften

Eine Willenserklärung/Rechtsgeschäft ist anfechtbar, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhaltes nicht abgeben wollte, das heißt, sein wirklicher Wille ein anderer war.

• Inhalts-, Erklärungs-, Eigenschafts-, Übermittlungsirrtum (§§ 119, 120 BGB)
  Anfechtung unverzüglich nach Entdeckung des Irrtums
  Beispiel: Die Einkaufsabteilung eines Betriebes schreibt die Bestellmenge von 1000 statt 100 Kugelschreiber in eine Bestellung. (Hier handelt der Verkäufer oft aus Kulanz)
• Arglistige Täuschung (§§ 123, 124 BGB)
  Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung
  Beispiel: Kauf eines Gebrauchtwagens, der laut Aussage des Verkäufers unfallfrei sein soll. Später stellt sich heraus, dass der Wagen einen Totalschaden hatte und der Käufer vom Verkäufer belogen worden war.
• Widerrechtliche Drohung (§§ 123, 124 BGB)
  Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Wegfall der Zwangslage.

Merke:

Ein Rechtsgeschäft ist nach Anfechtung rückwirkend nichtig.
Nicht anfechtbar ist zum Beispiel: Motivirrtum.